In der vergangenen Woche fand im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ein Treffen der Konsuln der in Budapest vertretenen EU-Auslandsvertretungen in der Deutschen Botschaft statt, bei dem aktuelle Fragen aus dem Rechts- und Konsularwesen diskutiert wurden. Auf der Tagesordnung standen Fragen der Visa-Erteilung, konsularische Angelegenheiten wie die Möglichkeiten der Adoption von ungarischen Kindern durch EU-Ausländer sowie der aktuelle Sachstand des Schengen-Beitritts von Ungarn. Dazu hatte die Deutsche Botschaft mit Herrn Endre Szabó einen Gastreferenten aus dem Außenministerium eingeladen.

Endre Szabó berichtete, dass nach derzeitigem Stand der Beitritt zum Schengener Abkommen zum 1. Januar 2008 für Land- und Seeweg erfolgen wird. Zum 1. März 2008 werden nach seiner Auskunft auch die notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt des Luftwegs erfüllt sein.

Anders als der EU-Beitritt der zu einem bestimmten Datum erfolgte, ist der Beitritt zum Schengener Abkommen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen geknüpft – wie die z.B. die Bereitstellung von entsprechender Hard- und Software an den Grenzstellen.

Szabó berichtete im Weiteren, mit der Ukraine sei inzwischen eine Regelung zur gemeinsamen Kontrolle der Grenzen getroffen und mit Staaten wie Moldawien und Weißrussland stehe die Regierung in Verhandlung, um dort mit anderen EU-Staaten gemeinsame Visa-Stellen aufzubauen. Nur so sei der prognostizierten erheblichen Zuwachs von Visa-Anträgen zu bewältigen, betonte Szabó.

Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung war auch die Vereinbarung einer gemeinsamen Reaktion auf die in letzter Zeit gehäuft auftretenden Vorfälle, dass Touristen in Restaurants und Bars zur Zahlung von stark überhöhten Preisen - teilweise unter Androhung von Gewalt - gezwungen wurden. Um den Touristen einen angenehmen und störungsfreien Aufenthalt in Ungarn zu ermöglichen, vereinbarten die Konsuln unter Federführung des deutschen Konsuls Bernd Weiser ein Schreiben zu entwerfen, in dem die Ungarische Regierung und die Tourismusbehörden auf das Problem aufmerksam gemacht und gebeten werden, im Sinne der Betroffenen und für eine Stärkung des Tourismus für schnelle Abhilfe zu sorgen.