Am Dienstag, dem 27. Februar hat die Deutsche Botschaft Budapest gemeinsam mit dem Budapester Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung und in Kooperation mit der Budapester Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein Symposium zum Thema „Energiepolitik in Europa“ an der Technischen Universität Budapest (BME) veranstaltet. Anlass war die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft, in der das Thema Energiepolitik einen Schwerpunkt darstellt.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, zusammen mit allen EU-Partnern die Weichen für eine umweltverträgliche, sichere und nachhaltige Energieversorgung für Europa zu stellen. Der Rat der Energieminister hat am 15. Februar beschlossen, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der EU bis zum Jahr 2020 auf 20% erhöht werden soll, d.h. die Effizienz wird ebenfalls um 20% höher. Außerdem soll der Anteil von Biokraftstoffen am Verkehrskraftstoffverbrauch bis 2020 auf ein Minimum von 10% ausgedehnt werden. Das ist neben der Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit ein Durchbruch für den Schutz unseres Klimas. Ein Schwerpunkt des neuen EU-Aktionsplanes ist die Förderung des energiebewussten Verhaltens, denn jeder kann seinen Teil zum Erfolg der gemeinsamen europäischen Energiepolitik beitragen. Den Energieaußenbeziehungen muss ebenfalls große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die anstehenden Verhandlungen mit RUS zu einem Nachfolgeabkommen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen werden für uns eine gute Gelegenheit für einen konstruktiven und offenen Dialog über sichere und stabile Energiebeziehungen sein.

In der 18-monatigen Triopräsidentschaft wird Deutschland gemeinsam mit den nachfolgenden Präsidentschaften Portugal und Slowenien auch die Förderung innovativer Technologien, durch die wir Energie sparen oder sie auf umweltfreundliche Weise produzieren können, weiter vorantreiben. Die gemeinsame Energiepolitik wird Hauptthema des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März sein.

Die Teilnehmer des Symposiums am Dienstag wurden vom Rektor des BME, Dr. Károly Molnár, dem deutschen Botschafter in Budapest, Hans Peter Schiff, und anschließend von Dr. Michael Ehrke, Leiter des Budapester Büros der FES, begrüßt. Hauptsprecher der Veranstaltung waren der Minister für Wirtschaft und Verkehr der Republik Ungarn, Dr. János Kóka, und der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Matthias Machnig. Minister Kóka sprach über die Eckpunkte der ungarischen Energiepolitik, und Staatssekretär Machnig hielt einen Vortrag über die deutsche Energiepolitik als Teil der gesamteuropäischen Energiepolitik. Die Videobotschaft vom EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, folgte. Der ungarische Botschafter in der Russischen Föderation, Árpád Székely, sprach über die ungarisch-russischen Beziehungen im Energiebereich. Dr. Andreas Radmacher, Mitglied des Vorstands der RWE AG, trug zu den Entwicklungsmöglichkeiten der mittelost-europäischen Energiemärkte vor. Dr. Helmut Schmitt von Sydow stellte das Energiepaket der Europäischen Kommission vor, Dr. Friedemann Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach über die Versorgungssicherheit. In den anschließenden Arbeitsgruppen haben namhafte Experten zu den Themen Außenpolitik und Energie, erneuerbare Energien, Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte sowie Innovationen in der Energietechnologie vorgetragen.