Bundesaußenminister Steinmeier zur Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen durch Weißrussland

Aus Anlass der Einstellung der russischen Öllieferungen durch Weißrussland hatte Bundesminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit dem stellvertretenden russischen Premierminister Dimitri Medwedew telefoniert. Im Anschluss an das Gespräch erklärte er auf Nachfrage:

„Ich appelliere an Russland und Weißrussland, ihre Auseinandersetzung schnell beizulegen: Die Lieferung russischen Öls nach Europa muss wieder aufgenommen werden. Wir fordern beide Seiten auf, bestehende Lieferverpflichtungen einzuhalten. Der Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland darf nicht zu Lasten Dritter gehen. Wir brauchen eine rasche Lösung.

Zwar ist eine Einschränkung der Belieferung der deutschen Verbraucher mit Ölprodukten derzeit nicht zu befürchten. Doch die Energiebeziehungen Russlands mit Europa als Ganzem müssen stetig und verlässlich sein. Dies liegt auch im russischen Interesse.

Deutschland wird sich während seiner EU-Präsidentschaft für die weitere Intensivierung des Energiedialogs Europas mit Russland einsetzen.“

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Vorsitzende des EU-Energieministerrats, Michael Glos:

Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass für eine hohe Versorgungssicherheit ein ausgewogener Energiemix unverzichtbar ist und dass es zu keinen einseitigen Abhängigkeiten kommen darf. Das ist ein zentrales Thema der neuen EU-Energiepolitik, die beim EU-Frühjahrsgipfel beraten wird.“