„Die Idee, Europa zu einen, feiert dieses Jahr ihren 50. Geburtstag. Es gibt viele Gründe zu feiern: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Stabilität und Wohlstand sind inzwischen europäische Selbstverständlichkeit.“ sagte der deutsche Botschafter in Ungarn, Hans Peter Schiff, am 9. Januar 2007 bei einer Pressekonferenz zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Die europäische Erfolgsgeschichte beruht auf einem gemeinsamen Werteverständnis. Europa bezieht seine Stärke daraus, dass alle Mitgliedstaaten ihre Kräfte bündeln. Deshalb haben wir Deutschen unsere Ratspräsidentschaft unter das Motto ´Europa gelingt gemeinsam´ gestellt.“

Deutschland arbeitet erstmals mit den nachfolgenden Präsidentschaften – Portugal und Slowenien – in einer ´Triopräsidentschaft´ zusammen. Dementsprechend stellt der deutsche Botschafter gemeinsam mit seinem portugiesischen und slowenischen Kollegen das ´Trioprogramm´ vor. „Mit dem Trioprogramm wird in den kommenden 18 Monaten ein hohes Maß an Kohärenz und Kontinuität hergestellt, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen“ so Botschafter Hans Peter Schiff.

Schwerpunkte des 18-Monate-Programms sind:

• Entwicklung der Union insbesondere der Verfassungs- und Reformprozess
• Umsetzung der Lissabon-Strategie insbesondere Vollendung des Binnenmarkts, bessere Rechtssetzung, Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Weiterentwicklung des Sozialmodells
• Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts z.B. effektiver Schutz der Außengrenzen, Terrorismusbekämpfung bei Wahrung der Bürgerrechte

• Stärkung der außenpolitischen Rolle der EU insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung und Wirtschaftsbeziehungen

Das ´Trioprogramm´ bildet auch die Grundlage für das nationale Arbeitsprogramm, das Botschafter Hans Peter Schiff im Anschluss vorstellte. „Die deutsche Präsidentschaft fällt in eine schwierige Phase. Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen“ sagte der deutsche Botschafter – und stellte die folgenden Schwerpunkte des deutschen Arbeitsprogramms vor:

• Verfassungsvertrag
  Der Verfassungsvertrag soll in seiner politischen Substanz erhalten bleiben. Am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll ein Fahrplan stehen, der zeigt, wie ein Verfassungsvertrag in Europa Wirklichkeit werden kann. „Europa braucht einen Verfassungsvertrag, um handlungsfähig zu bleiben.“ so Hans Peter Schiff.

• Energiepolitik
  Stärkung der Umwelttechnologien, Ausbau erneuerbarer Energien; effektiverer Binnenmarkt für Strom und Gas; engere Zusammenarbeit mit Liefer-, Transit- und Verbraucherländern

• Europäisches Sozialmodell
  Rechtssetzung soll die sozialen Folgen besser abschätzen; Roadmap für die Gleichstellung von Männern und Frauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Weiterbildung und lebenslanges Lernen

• Justiz und Inneres
  Polizeiliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Mitgliedstaaten ausbauen; Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX; kohärente Migrations- und Asylpolitik, entwicklungspolitische und humanitäre Zusammenarbeit, Armutsbekämpfung

• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  Stabilisierung des westlichen Balkans, Fortentwicklung der Beziehungen zu den Nachbarn der EU; Nahostkonflikt, insbesondere Stabilisierung der Lage im Libanon; Afrika-Agenda, insbesondere Stärkung der Rolle der afrikanischen Union

Deutschland möchte auf Grundlage der ausgezeichneten deutsch-ungarischen Beziehungen in den kommenden 6 Monaten noch enger und intensiver mit seinen ungarischen Partnern zusammenarbeiten: „Insbesondere bei der Stabilisierung des westlichen Balkans und beim Ausbau der Beziehungen zu den östlichen EU-Anrainerstaaten wird Ungarn mit seinen profunden Kenntnissen der Region ein wichtiger Partner sein“ so der deutsche Botschafter Hans Peter Schiff.

Das Trio-Programm können Sie über Homepage der Präsidentschaft abrufen:

http://www.eu2007.de/de/The_Council_Presidency/trio/index.html